§ 1
Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Normbad GmbH (Verwender) für die Veräußerung und Lieferung von Waren und Leistungen an ihre Vertragspartner (Kunde).
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 BGB.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsparteien unabhängig von dem Geschlecht. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form dient alleine der besseren Lesbarkeit.

§ 2
Angebot
1. Das Angebot des Verwenders ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten behält sich der Verwender Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise des Verwenders gelten „ab Werk“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Der Verwender behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. In gleicher Weise ist er verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen sind dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen, sobald und soweit sie eingetreten sind.
3. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis des Verwenders nicht enthalten, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
4. Zahlungen des Kunden haben stets unbar per Überweisung zu erfolgen.
5. Der Kunde hat bei seinen Zahlungen, die exakte Bestellnummer des Verwenders anzugeben.
6. Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet, es sei denn es wurde schriftlich vereinbart.
7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
8. Alle Preise sind Euro-Preise.
9. Der Kunde hat eine Vorauszahlung in Höhe von 30 % v. H. des vereinbarten Preises zu bezahlen. Die Vorauszahlung ist fällig mit Abschluss des Vertrages.

§ 4
Lieferort, Verpackung und Transport
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung des Verwenders nichts anderes ergibt, leistet er „ab Werk“.
2. Wurde ein anderer Bestimmungsort vereinbart, trägt der Kunde zusätzlich die Kosten für Verpackung.
3. Der Verwender ist zur Rücknahme von Verpackungen nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung oder Gesetz verpflichtet. In diesem Fall trägt der Kunde zusätzlich die hierfür anfallenden Kosten.
4. Wurde ein anderer Bestimmungsort vereinbart, trägt der Kunde zusätzlich die Kosten des Transportes.
5. Der Kunde trägt zusätzlich eventuell anfallende Kosten für Versicherung, Maut, Zoll, etc.

§ 5
Lieferzeit
1. Der Beginn der vom Verwender angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6
Ratenlieferung
1. Erfolgt die Lieferung der Ware in mehreren Teilmengen, ist der Verwender berechtigt, die bereits gelieferte Teilmenge in Rechnung zu stellen.
2. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Verwender seine noch ausstehenden Lieferungen bis zum Ausgleich seiner Rechnung zurückbehalten. Er kann hinsichtlich der ausstehenden Lieferungen vom Vertrag zurück treten, wenn der Kunde auch auf eine weitere Zahlungsaufforderung nicht fristgerecht leistet.
3. Die weiteren Ansprüche des Verwenders bleiben unberührt.

§ 7
Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden
1. Der Kunde hat die Verpackung der vom Verwender gelieferten Ware sofort auf sichtbare Schäden zu kontrollieren. Sichtbare Beschädigungen sind sofort gegenüber der anliefernden Person zu rügen und unverzüglich dem Verwender mitzuteilen.
2. Der Kunde hat die vom Verwender gelieferte Ware unverzüglich auf offen zu Tage liegende und andere offene Mängel zu untersuchen. Zeigt sich dabei ein Mangel, ist dieser dem Verwender unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Kunde hat dem Verwender verdeckte Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen; gleiches gilt bei bloßem Verdacht eines Mangels.
4. Die Untersuchung des Lieferanten auf offen zu Tage liegender und anderer offene Mängel hat unverzüglich, spätestens aber drei Kalendertage nach Ablieferung beim Kunden zu erfolgen.
5. Mitteilungen des Kunden gegenüber dem Verwender wegen Mängel und Schäden haben unverzüglich, spätestens aber innerhalb zweier Kalendertage nach Bekanntwerden zu erfolgen.
6. Mitteilungen des Kunden gegenüber dem Verwender wegen Mängel und Schäden haben schriftlich zu erfolgen.

§ 8
Gewährleistung
1. Die Mängelrechte des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen vorgenannten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Der Verwender leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die nachfolgenden Haftungs-begrenzungen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

§ 9
Haftungsbegrenzung
1. Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Den Kunden trifft ein Selbstbehalt in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme (netto).
3. Die Haftung des Verwenders für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
4. Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
5. Der vorstehende Ausschluss und die Begrenzung der Haftung des Verwenders gelten nicht bei Schädigungen aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners, sowie bei grobem Verschulden des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 10
Verjährung
Die gesetzliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Kunden wird um zwölf Monate verkürzt.

§ 11
Aufrechnung und Zurückbehaltung
1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der Anspruch gegenüber dem Verwender unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 12
Eigentumsvorbehalt
1. Der Verwender behält sich das Eigentum an den von ihm verkauften oder gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Verletzung des Eigentumsvorbehalts durch Dritte, den Verwender unverzüglich hiervon, unter Angabe aller hierzu erforderlichen Daten, schriftlich zu benachrichtigen.

§ 13
Geheimhaltung und Schutzrechte
Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen sind geistiges Eigentum des Verwenders und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung und Wettbewerb. Diese Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung seitens des Verwenders weder Dritten zugänglich gemacht, noch kopiert werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz.

§ 14
Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

§ 15
Gerichtsstand
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Der Verwender ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.
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